AGB für die Digitale-Dienstleistungen

AGB Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Firma iKfz Digitalzulassung UG, vertreten durch Mariam Al Kak, 45141 Essen, Gerhard-Küchen-Straße 14, Deutschland (nachfolgend „wir“ oder „uns“ genannt), und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt), die über die Website ikfzdigitalzulassung.de abgeschlossen werden.
Unser Angebot richtet sich an Privatpersonen und Unternehmen, die eine unkomplizierte und schnelle Lösung für die An-, Ab- oder Ummeldung von Kraftfahrzeugen suchen. Die iKfz Digitalzulassung UG ist gemäß §34 FZV als Großkunde beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) registriert. Unsere Dienstleistungen erfolgen in enger Kooperation mit dem Kraftfahrt-Bundesamt, ohne dass wir ein Teil einer staatlichen Behörde sind.

AGB Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrags sind Dienstleistungen zur An-, Ab- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen (Kfz) sowie die Bereitstellung einer elektronischen Versicherungsbestätigungsnummer (eVB) durch uns im Auftrag des Auftraggebers.
Unsere Dienstleistungen umfassen alle notwendigen Schritte und Formalitäten, die mit der Fahrzeugregistrierung oder Abmeldung verbunden sind, um dem Auftraggeber eine reibungslose und stressfreie Abwicklung zu bieten. Unsere Dienstleistungen basieren auf der Autorisierung durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), bei dem wir gemäß §34 FZV registriert sind. Wir agieren dabei als unabhängiger Dienstleister und übernehmen keine hoheitlichen Aufgaben. 

AGB Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Auftraggebers auf der Website zustande, nachdem der Auftraggeber die Verfügbarkeit des jeweiligen Services in der entsprechenden Stadt oder dem Bezirk überprüft hat.
Die Bestellung erfolgt durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“. Der Auftraggeber erhält nach Abschluss der Bestellung eine Bestätigung per E-Mail. Diese E-Mail enthält Informationen zur weiteren Vorgehensweise und gegebenenfalls eine Liste der benötigten Dokumente.

AGB Unsere Leistungen

Wir verpflichten uns, die erforderlichen Schritte zur An-, Ab- oder Ummeldung des Kfz sowie zur Bereitstellung der eVB-Nummer beim zuständigen Straßenverkehrsamt oder der entsprechenden Behörde durchzuführen.
Zu unseren Leistungen gehört es, sämtliche Formalitäten zu übernehmen und die notwendigen Unterlagen für den Auftraggeber zusammenzustellen. Dies umfasst die Vorbereitung und Einreichung aller erforderlichen Dokumente und Anträge bei den zuständigen Behörden, um eine schnelle und zuverlässige Durchführung der gewünschten Dienstleistungen sicherzustellen. Für die Verifizierung von Identitäts- und Nutzerdaten arbeiten wir mit Verimi, einer sicheren Identitätsplattform, zusammen. Diese Verifizierung kann notwendig sein, um bestimmte Dienstleistungen wie die Kfz-Zulassung durchzuführen. Durch die Nutzung unserer Services stimmen Sie der Verwendung von Verimi für diesen Zweck zu. Im Rahmen der Erbringung unserer Dienstleistungen nutzen wir die Plattform „My Digital Car“, die es uns ermöglicht, Fahrzeugdaten sicher und effizient zu verwalten. Diese Plattform wird ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Zulassungs-, Abmelde- oder Ummeldungsanfragen genutzt.

Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns die notwendigen Daten und Unterlagen für die jeweilige Dienstleistung (Anmeldung, Abmeldung, Ummeldung oder eVB-Anforderung) zur Verfügung zu stellen.
Die erforderlichen Informationen sind auf unserer Website abrufbar. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alle Angaben korrekt und vollständig sind, um Verzögerungen oder Fehlbearbeitungen zu vermeiden. Im Falle unvollständiger oder fehlerhafter Angaben behält sich iKfz Digitalzulassung UG vor, die Bearbeitung bis zur vollständigen Bereitstellung der erforderlichen Informationen auszusetzen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Verifizierung seiner Identitätsdaten die Plattform Verimi zu nutzen, sofern dies für die Durchführung der Dienstleistung erforderlich ist. Die Bereitstellung korrekter und vollständiger Daten liegt in der Verantwortung des Auftraggebers. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Nutzung der Plattform „My Digital Car“ zur Verarbeitung der notwendigen Fahrzeug- und Halterdaten im Rahmen der beauftragten Dienstleistung einverstanden. Die Nutzung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags.

Vergütung

Für die erbrachten Leistungen erhalten wir eine Vergütung, deren Höhe sich nach der jeweiligen Dienstleistung richtet und im Voraus zu zahlen ist. Die aktuellen Preise sind auf unserer Website einsehbar.
Sollte der Auftraggeber besondere Anforderungen oder individuelle Anpassungen wünschen, die über den Standardumfang der Dienstleistungen hinausgehen, kann ein gesondertes Angebot erstellt werden. In solchen Fällen erfolgt die Abrechnung nach Vereinbarung.

Widerrufsbelehrung

Kein Widerrufsrecht nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung

Gemäß § 356 Abs. 4 BGB entfällt Ihr Widerrufsrecht, wenn:

  1. Die von Ihnen beauftragte Dienstleistung (z. B. Fahrzeugan-, -ab- oder -ummeldung) vollständig erbracht wurde.
  2. Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf eines möglichen Widerrufsrechts beginnen.
  3. Sie zur Kenntnis genommen haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt.

Hinweis: Ein Widerruf ist daher nach der erfolgreichen Durchführung der Fahrzeugan-, -ab- oder -ummeldung oder der Bereitstellung einer eVB-Nummer nicht mehr möglich.

Widerruf bei technischen Problemen oder Nichtdurchführbarkeit

Ein Widerruf ist nur möglich, wenn die von Ihnen beauftragte Dienstleistung aus technischen Gründen nicht durchführbar ist. Dazu gehören z. B.:

  • Wartungsarbeiten oder Systemfehler bei Behörden (z. B. beim Kraftfahrt-Bundesamt oder Straßenverkehrsämtern).
  • Fälle, in denen wir die vereinbarte Dienstleistung nicht abschließen können.

In diesen Fällen können Sie den Vertrag widerrufen, und bereits gezahlte Beträge werden vollständig erstattet.

So können Sie widerrufen

Falls ein Widerruf aufgrund technischer Probleme oder Nichtdurchführbarkeit notwendig ist, können Sie uns über folgende Wege kontaktieren:

Bitte geben Sie in Ihrer Nachricht folgende Informationen an:

  • Die beauftragte Dienstleistung (z. B. „Fahrzeug abmelden“).
  • Ihr Name und Ihre Kontaktdaten.
  • Eine kurze Beschreibung des Grundes für den Widerruf.

Nach Prüfung Ihrer Anfrage setzen wir uns mit Ihnen in Verbindung, um den Widerruf abzuschließen und eine Rückerstattung einzuleiten.

Haftung

Wir haften für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags. Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Verzögerungen durch Wartungsarbeiten oder Systemprobleme bei Behörden liegen außerhalb unseres Einflussbereichs und stellen keinen Haftungsgrund dar.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Essen. Abweichende Bestimmungen oder mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

Impressum und Kontakt

iKfz Digitalzulassung UG – Stand: 17. Oktober 2024