AGB für digitale Zulassungsdienste
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
iKFZ Digital Zulassung UG (haftungsbeschränkt)
Gerhard-Küchen-Straße 14, 45141 Essen
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der iKFZ Digital Zulassung UG (haftungsbeschränkt) und dem Auftraggeber ("Kunde"), die über die Website ikfzdigitalzulassung.de abgeschlossen werden. Unser Angebot richtet sich an Privatpersonen und Unternehmen, die eine schnelle und digitale Lösung für die An-, Ab- oder Ummeldung von Kraftfahrzeugen (Kfz) oder für die Anforderung einer elektronischen Versicherungsbestätigungsnummer (eVB) suchen. Die iKFZ Digital Zulassung UG (haftungsbeschränkt) ist gemäß §34 FZV als Großkunde beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) registriert. Wir arbeiten eng mit dem KBA zusammen, sind jedoch keine Behörde.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses Vertrags sind Dienstleistungen rund um die An-, Ab- und Ummeldung von Fahrzeugen sowie die eVB-Erstellung. Wir übernehmen alle Schritte zur digitalen Antragstellung über das Fachportal My Digital Car. Wir sind ein unabhängiger Dienstleister und übernehmen keine hoheitlichen Aufgaben.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, nachdem der Kunde die benötigten Daten korrekt in unser digitales Formular eingegeben und den Button "zahlungspflichtig bestellen" angeklickt hat. Die Daten werden im Anschluss über das digitale Fachportal My Digital Car an das KBA übermittelt. Der Kunde erhält bei Genehmigung eine Abmelde- oder Zulassungsbestätigung. Bei Ablehnung wird der Ablehnungsgrund mitgeteilt (z. B. falsche eVB, offene Steuern). Vor Beginn der Identitätsprüfung kann der Kunde den Auftrag im Rahmen unserer freiwilligen Stornierungsregelung kostenfrei stornieren. Gesetzliche Widerrufsrechte bleiben unberührt.
4. Unsere Leistungen
Wir übernehmen alle für die gewählte Dienstleistung erforderlichen Schritte wie Antragstellung, Kommunikation mit der Behörde, Identitätsprüfung über Verimi, Dokumentenerstellung und Nachverfolgung. Alle Daten werden ausschließlich zur Durchführung der Dienstleistung verarbeitet.
4a. Besondere Hinweise zur Bearbeitungsdauer
In Deutschland sind noch nicht alle Zulassungsbezirke an das digitale Fachportal angeschlossen. In Zulassungsbezirken, in denen derzeit kein Online-Portal verfügbar ist, erfolgt die Weiterleitung des Antrags an die zuständige Zulassungsbehörde. Die Bearbeitung kann in diesen Fällen mehrere Werktage in Anspruch nehmen.
Eine sofortige Bestätigung der Zulassung oder Abmeldung ist technisch nicht möglich, wenn die zuständige Behörde (noch) nicht am bundesweiten Online-System teilnimmt.
Bei vorübergehenden Störungen oder Verzögerungen des behördlichen Systems betreuen wir den bereits eingereichten Auftrag weiter und informieren den Kunden über den Bearbeitungsstand. Eine solche Verzögerung führt nicht automatisch zu einer Rückzahlung. Gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts- und sonstige Verbraucherrechte bleiben unberührt.
Wir empfehlen unseren Kunden, uns vor Auftragserteilung zu kontaktieren, wenn eine sofortige Zulassung gewünscht wird. So können wir vorab prüfen, ob der jeweilige Zulassungsbezirk bereits am Online-System teilnimmt.
5. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle Angaben korrekt und vollständig anzugeben. Fehlerhafte Daten (z. B. unlesbare Sicherheitscodes, falsche eVB, abweichende Adresse oder Name) können zur Ablehnung führen. Wir behalten uns vor, die Bearbeitung bis zur Klärung auszusetzen. Für Kundeneingaben haftet der Kunde.
6. Preise und Zahlung
Die Zahlung erfolgt vor der Bearbeitung. Es gelten die jeweils im Bestellprozess vor der zahlungspflichtigen Bestellung ausgewiesenen Gesamtpreise.
- Kfz-Zulassung: ab 124,70 EUR.
- Kfz-Abmeldung: ab 19,70 EUR.
Preise für Ummeldungen, Zusatzleistungen, Wunschkennzeichen, Kennzeichenschilder und etwaige Zuschläge werden vor der Bestellung gesondert angezeigt und nur bei entsprechender Auswahl berechnet. Soweit ausgewiesen, sind die im jeweiligen Angebot beschriebenen behördlichen Gebühren enthalten.
7. Kostenfreie Stornierung, Bearbeitungsbeginn und kundenbedingte Fehler
100 % Geld zurück vor Bearbeitungsbeginn: Solange wir noch nicht mit der Identitätsprüfung oder sonstigen kostenpflichtigen Bearbeitung des Auftrags begonnen haben, kann der Kunde den Auftrag kostenfrei stornieren. Eine bereits geleistete Zahlung wird vollständig erstattet.
Beginn der Bearbeitung: Die Bearbeitung beginnt mit der Einleitung der Identitätsprüfung. Ab diesem Zeitpunkt können Kosten für die Prüfung und die weitere Antragstellung entstehen.
Fehlerhafte Angaben oder fehlende Voraussetzungen: Eine Ablehnung oder erneute Einreichung kann insbesondere bei falscher eVB-Nummer, abweichenden Personendaten, fehlerhafter IBAN, unzutreffenden Angaben zu einer Wunschkennzeichenreservierung oder offenen Kfz-Steuerrückständen erforderlich sein. Wir unterstützen bei der Klärung und informieren vor einer kostenpflichtigen erneuten Einreichung.
Entstehen durch einen vom Kunden zu vertretenden Fehlversuch tatsächlich nachweisbare zusätzliche Prüf- oder Einreichungskosten, können wir diese im gesetzlich zulässigen und vertraglich vereinbarten Umfang bis zu insgesamt 25,00 EUR geltend machen. Es erfolgt kein automatischer pauschaler Einbehalt; geringere oder nicht entstandene Kosten werden nicht berechnet. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere bei Widerruf, bleiben unberührt.
Fehler auf unserer Seite: Zusätzliche Kosten zur Korrektur von Fehlern, die wir zu vertreten haben, übernehmen wir selbst. Gesetzliche Gewährleistungs- und Erstattungsansprüche bleiben bestehen.
8. Systemnutzung & Haftung
Unsere Leistungen erfolgen über das Fachportal My Digital Car in Zusammenarbeit mit dem KBA. Wir haben keinen vollen Zugriff auf deren Systemstruktur. Fehlerhafte Eingaben durch den Kunden können nicht automatisch korrigiert werden. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei vorübergehenden Störungen externer Behörden- oder IT-Systeme können sich Bearbeitungszeiten verlängern. Gesetzliche Ansprüche des Kunden, insbesondere bei von uns zu vertretenden Pflichtverletzungen, bleiben unberührt.
9. Gesetzliches Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Maßgeblich sind die gesetzlichen Bestimmungen und die dem Kunden zur Verfügung gestellte Widerrufsbelehrung. Die kostenfreie Stornierung vor Bearbeitungsbeginn nach Ziffer 7 ist ein zusätzliches freiwilliges Angebot und schränkt das gesetzliche Widerrufsrecht nicht ein.
Bei kostenpflichtigen Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung nur erlöschen, wenn die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehören insbesondere die ausdrückliche Zustimmung zum Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist und die Bestätigung der Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Leistungserbringung. Die bloße Zustimmung zu diesen AGB ersetzt solche Erklärungen nicht.
Bei einem wirksamen Widerruf vor vollständiger Erbringung der Dienstleistung kann Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 357a Abs. 2 BGB verlangt werden. Alle gesetzlichen Verbraucherrechte bleiben unberührt.
10. Datenschutz
Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter:
Datenschutzerklärung
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Soweit rechtlich zulässig, ist bei Verträgen mit Unternehmern Gerichtsstand Essen.
Es gilt deutsches Recht.
Vertragssprache ist Deutsch.
12. Verbraucherhinweis gem. § 13 BGB
Unsere Angebote richten sich sowohl an Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch an Unternehmer gemäß § 14 BGB. Bei Verbrauchern gelten die speziellen Schutzrechte des Fernabsatzrechts.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Impressum und Kontakt
- Impressum ansehen: iKFZ Digital Zulassung UG (haftungsbeschränkt) – Impressum
§ 13 BGB – Begriff des Verbrauchers
Gemäß § 13 BGB gelten Verbraucher als natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.§ 356 Abs. 5 BGB – Widerruf bei Dienstleistungen
Das Widerrufsrecht kann bei vollständiger Erbringung einer kostenpflichtigen Dienstleistung unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen.
