AGB für die Digitale-Dienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

iKfz Digitalzulassung UG (nachfolgend auch „wir“, „uns“, „iKfz Digitalzulassung“ oder „MELDINO“ genannt)

Gerhard-Küchen-Straße 14, 45141 Essen

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der iKfz Digitalzulassung UG und dem Auftraggeber („Kunde“), die über die Website ikfzdigitalzulassung.de abgeschlossen werden. Unser Angebot richtet sich an Privatpersonen und Unternehmen, die eine schnelle und digitale Lösung für die An-, Ab- oder Ummeldung von Kraftfahrzeugen (Kfz) oder für die Anforderung einer elektronischen Versicherungsbestätigungsnummer (eVB) suchen. Die iKfz Digitalzulassung UG ist gemäß §34 FZV als Großkunde beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) registriert. Wir arbeiten eng mit dem KBA zusammen, sind jedoch keine Behörde.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrags sind Dienstleistungen rund um die An-, Ab- und Ummeldung von Fahrzeugen sowie die eVB-Erstellung. Wir übernehmen alle Schritte zur digitalen Antragstellung über das Fachportal My Digital Car. Wir sind ein unabhängiger Dienstleister und übernehmen keine hoheitlichen Aufgaben.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, nachdem der Kunde die benötigten Daten korrekt in unser digitales Formular eingegeben und den Button „zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt hat. Die Daten werden im Anschluss über das digitale Fachportal My Digital Car an das KBA übermittelt. Der Kunde erhält bei Genehmigung eine Abmelde- oder Zulassungsbestätigung. Bei Ablehnung wird der Ablehnungsgrund mitgeteilt (z. B. falsche eVB, offene Steuern). Eine kostenlose Stornierung ist nach Systemnutzung nicht mehr möglich.

4. Unsere Leistungen

Wir übernehmen alle für die gewählte Dienstleistung erforderlichen Schritte wie Antragstellung, Kommunikation mit der Behörde, Identitätsprüfung über Verimi, Dokumentenerstellung und Nachverfolgung. Alle Daten werden ausschließlich zur Durchführung der Dienstleistung verarbeitet.

4a. Besondere Hinweise zur Bearbeitungsdauer   

In Deutschland sind noch nicht alle Zulassungsbezirke an das digitale Fachportal angeschlossen. In Zulassungsbezirken, in denen derzeit kein Online-Portal verfügbar ist, erfolgt die Weiterleitung des Antrags an die zuständige Zulassungsbehörde. Die Bearbeitung kann in diesen Fällen mehrere Werktage in Anspruch nehmen.

Eine sofortige Bestätigung der Zulassung oder Abmeldung ist technisch nicht möglich, wenn die zuständige Behörde (noch) nicht am bundesweiten Online-System teilnimmt.
Der Auftrag gilt dennoch als ordnungsgemäß und erfolgreich eingereicht, sobald die Daten in unserem System erfasst und an die zuständige Behörde weitergeleitet wurden. Ein Rücktritt oder Widerruf aus diesem Grund ist ausgeschlossen.

Wir empfehlen unseren Kunden, uns vor Auftragserteilung zu kontaktieren, wenn eine sofortige Zulassung gewünscht wird. So können wir vorab prüfen, ob der jeweilige Zulassungsbezirk bereits am Online-System teilnimmt.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle Angaben korrekt und vollständig anzugeben. Fehlerhafte Daten (z. B. unlesbare Sicherheitscodes, falsche eVB, abweichende Adresse oder Name) können zur Ablehnung führen. Wir behalten uns vor, die Bearbeitung bis zur Klärung auszusetzen. Für Kundeneingaben haftet der Kunde.

6. Preise und Zahlung

Die Zahlung erfolgt im Voraus. Preise (Stand April 2025):

• Zulassung: 104,95 EUR

• Abmeldung: 24,95 EUR

Die aktuellen Preise sind jederzeit auf unserer Website einsehbar. Sonderwünsche oder Zusatzleistungen werden separat angeboten.

7. Bearbeitungsgebühr und Kulanzregelung bei Kundendatenfehlern

Kann ein Antrag aufgrund fehlerhafter Kundendaten nicht erfolgreich abgeschlossen werden, behalten wir eine Bearbeitungsgebühr ein:

• Zulassung: 70 EUR

• Abmeldung: 20 EUR

Als Kulanz erhält der Kunde einen Gutschein zur späteren Nutzung:

• Zulassung: 50 EUR

• Abmeldung: 15 EUR

Die Gutscheine sind unbegrenzt gültig und übertragbar. Bei einem Fehler auf unserer Seite erfolgt eine 100% Rückerstattung.

8. Systemnutzung & Haftung

Unsere Leistungen erfolgen über das Fachportal My Digital Car in Zusammenarbeit mit dem KBA. Wir haben keinen vollen Zugriff auf deren Systemstruktur. Fehlerhafte Eingaben durch den Kunden können nicht automatisch korrigiert werden. Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für externe Systemfehler (z. B. KBA-Ausfälle) haften wir nicht.

9. Widerrufsrecht

Gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlischt das Widerrufsrecht, wenn:

• die Dienstleistung vollständig erbracht wurde,

• der Kunde zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bearbeitung beginnen,

• und der Kunde über den Widerrufsausschluss informiert wurde.

Ein Widerruf ist nur möglich, wenn technische Probleme auf Seiten des KBA oder anderer Behörden vorliegen.

10. Datenschutz

Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter:
https://ikfzdigitalzulassung.de/datenschutz

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

• Gerichtsstand ist Essen.

• Es gilt deutsches Recht.

• Vertragssprache ist Deutsch.

12. Verbraucherhinweis gem. § 13 BGB

Unsere Angebote richten sich sowohl an Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch an Unternehmer gemäß § 14 BGB. Bei Verbrauchern gelten die speziellen Schutzrechte des Fernabsatzrechts.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Impressum und Kontakt

• Impressum ansehen: iKfz Digitalzulassung UG – Impressum

• § 13 BGB – Begriff des Verbrauchers
  Gemäß § 13 BGB gelten Verbraucher als natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

• § 312g BGB – Ausschluss des Widerrufsrechts
  Das Widerrufsrecht ist laut § 312g Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vertrag die Erbringung von Dienstleistungen betrifft, die vollständig ausgeführt wurden und der Verbraucher dem Beginn der Leistungserbringung zugestimmt hat.

iKfz Digitalzulassung UG – Stand: 17. Oktober 2024